Antrag der CDU-Fraktion zum Bahnprojekt Stuttgart 21

27.09.2010, 00:00 Uhr | Hans-Ulrich Spieth, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion

Fellbach profitiert

Die CDU-Fraktion hat über das Bahnprojekt und die zurzeit stattfindenden Kundgebungen gegen das Projekt beraten und ist der Auffassung, dass Planung und Durchführung der Baumaßnahme von außerordentlicher Bedeutung auch für die Stadt Fellbach sind. Auch der Gemeindetag und der Städtetag Baden-Württembergs haben sich ausdrücklich für das Jahrhundertprojekt ausgesprochen.  Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der Gemeinderat Fellbachs in dieser Sache Position beziehen . Deshalb wurde am 23.09.10 folgender Antrag  zur Verabschiedung im Gemeinderat gestellt:
 
Der Fellbacher Gemeinderat stellt sich vollumfänglich hinter die am 14. September 2010 von Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg gemeinsam abgegebene Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm.
 
Begründung:
 
Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm einschließlich des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt eine einmalige Chance für eine weiterhin positive gesamtgesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Region Stuttgart und damit auch der Stadt Fellbach dar. Es kommt entweder so, wie aus über 60 Varianten ausgewählt, demokratisch beschlossen und gerichtlich durch alle Instanzen geprüft und bestätigt oder gar nicht. Die europäische Alternativstrecke verläuft von Paris über Lyon und Norditalien nach Österreich und die süd-ost-europäischen EU-Staaten. Die deutsche Schnellbahnvariante verläuft von Saarbrücken über Frankfurt am Main und Nürnberg nach München. Ohne Stuttgart 21 würden wir in den europäischen Windschatten im Schienenverkehr geraten.
Neben Milliarden-Euroinvestitionen und zusätzlichen 500 Millionen Euro Wertschöpfung in unserer Region, tausenden neuen Arbeitsplätzen und infrastrukturellen Vorteilen sind auch die ökologischen Pluspunkte bestechend. Verkehr wird durch Stuttgart 21 von der Straße und aus der Luft auf die Schiene geholt. Aus Fellbacher Sicht muss man für Stuttgart 21 sein, wenn man glaubwürdig gegen den Nord-Ost-Ring sein will.
Dass es bei einem solchen Generationenprojekt nicht nur Vorteile gibt, liegt in der Natur der Sache. Pro und Contra wurden jedoch gründlich abgewogen und auch eine aktuelle Betrachtung führt aus unserer Sicht zu keiner anderen Bewertung als zu einer ganz überwiegend positiven.
Die Kosten von rund 7 Milliarden Euro für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm und den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart müssen als langfristige Zukunftsinvestition betrachtet werden, die über viele Jahrzehnte Bestand haben wird. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von Baden-Württemberg mit rund 345 Milliarden Euro machen die Projektkosten rund 2 % aus. Wichtig zu beachten ist, dass die Europäische Union, der Bund und die Bahn den größten Teil der Projektkosten tragen. Diese Gelder sind zweckgebunden und würden für den Fall, dass Stuttgart 21 nicht käme, für andere Verkehrsprojekte in anderen Bundesländern und nicht für andere Zwecke in Baden-Württemberg verwendet werden.
 
Stuttgart 21 ist weit mehr als ein neuer Bahnhof in Stuttgart. Diese einmalige Chance muss nach über 15 Jahren Diskussion ergriffen werden