Stellungnahme von CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Spieth

04.04.2019, 16:55 Uhr | CDU Fellbach, Hans-Ulrich Spieth
Hans-Ulrich Spieth
Hans-Ulrich Spieth

Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Spieth zur Gemeinderatswahl 2019

Liebe Fellbacherinnen, liebe Fellbacher,

 

wenn Sie am 26. Mai mit der Wahl des Gemeinderats die Weichen für die nächsten fünf Jahre erfolgreicher Kommunalpolitik stellen, dann geht es auch um die Frage der Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen. Die Ressourcen sind nicht unerschöpflich, ebenso wenig wie die Finanzkraft der Stadt. Das gilt besonders für den Bau von Wohnungen und für die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört die Planungshoheit der Gemeinden . Auch wenn wir die "Netto-Null" beim Flächenverbrauch anstreben, halten wir die Bevormundung der Kommunen beim Flächenverbrauch für falsch. Es ist inakzeptabel, wenn das Land durch die Hinweise für die Plausibilitätsprüfung bei der Bauleitplanung weitere Verschärfungen vornimmt. So werden die Gemeinden in unzumutbarer Weise gegängelt. Notwendig ist mehr Flexibilität für eine gesunde bauliche Entwicklung. Dies gilt speziell auch für Fellbach, wo freie Flächen rar sind und Weiterentwicklung durch Innenverdichtung kompensiert werden muss. Der Fellbacher Gemeinderat steht für eine Politik, die der Glaubwürdigkeit verpflichtet ist. Patentrezepte sind im kommunalen Bereich sehr seltene Glücksfälle. Kommunale Selbstverwaltung ist die Grundvoraussetzung für das gelingende Zusammenleben in einer Stadt wie Fellbach, wo viele tausend Menschen wohnen, arbeiten und sich wohlfühlen wollen. Machen Sie deshalb von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie am 26. Mai Ihre Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten, denen Sie vertrauen und die für Beharrlichkeit und klare Grundsätze stehen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Spieth