Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Hans-Ulrich Spieth, am 1. Dezember 2015 im Gemeinderat der Stadt Fellbach.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Geld hat noch keinen reich gemacht”,

sagte der römische Dichter und Staatsmann Seneca. Wir in Fellbach leben vor allem vom Reichtum an Ideen und den Menschen, die sie hervorbringen. Ein etwas weicheres Finanzpolster könnte jedoch nicht schaden angesichts der Entwicklung unseres Haushalts und der Schulden in den nächsten Jahren.

Dabei mangelt es nicht an Hilfen für die Kommunen. Die EU-Kommission will die Städte unterstützen, ihre gesellschaftlichen Herausforderungen besser meistern zu können. Es geht dabei um bessere Rechtsvorschriften bezüglich des Klimawandels, der Mobilität, der Arbeitslosigkeit und der Inklusion. Geld fließt dabei allerdings keines.

Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in letzter Zeit den Kommunen bedeutsame Finanzhilfen zur Verfügung gestellt:

w            Für die Grundsicherung über 5 Milliarden Euro

w            Für Eingliederungshilfen 3 Milliarden Euro

w            Für den Ausbau der Kinderbetreuung 2 Milliarden Euro

w            Zur Unterbringung der Flüchtlinge bis zu 2 Milliarden Euro.

Die Empfänger der Mittel sind die Bundesländer. Leider ist es nicht so, dass alle diese Zahlungen auch bei den Städten und Gemeinden ankommen. Auch die baden-württembergische Landesregierung muss sich hier kritische Fragen gefallen lassen.

Für Fellbach erfreulich ist die wider Erwarten günstiger ausfallende Höhe der Kreisumlage, da die Kreisverwaltung beabsichtigt, den Hebesatz von 39,9 Prozentpunkten um etwa einen Punkt abzusenken. Dies würde eine Einsparung von etwa 600 000 Euro bedeuten.

Seit Monaten beschäftigen die Menschen jedoch andere Meldungen. Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Die Zahlen der zu uns kommenden Schutzsuchenden bleiben annähernd gleich hoch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Viele von uns sind verunsichert und ratlos.

Auch in Fellbach gehören Flüchtlinge inzwischen zum Stadtbild. Im Gegensatz zu anderswo kennzeichnet hier ein besonnenes und vorausschauendes Handeln die Verantwortlichen in der Stadt. Viele Ehrenamtliche kümmern sich aufopfernd und anhaltend um die Neuankömmlinge. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist fast schon zur Normalität geworden.

Trotzdem, jede Menge Fragen bleiben unbeantwortet, bei vielen Mitbürgern macht sich ein banges Gefühl vor der Zukunft dieser Migrationsbewegung breit. Wie lange hält der Flüchtlingsstrom noch an? Kann unser Land eine so durchgreifende Veränderung unserer Gesellschaft verkraften? Ist es unser Ziel, allen, die nach Deutschland kommen, eine Perspektive zu ermöglichen? 

Willkommenskultur ja, aber was geschieht mit denen, die nicht bei uns bleiben können und dürfen? Haben wir uns über die Kultur des Verabschiedens eigentlich schon Gedanken gemacht? Wie gehen wir mit denen um, die wieder ausreisen müssen? „Alle sind willkommen” - Ist es nicht zynisch, wenn wir nicht beizeiten deutliche Signale senden, dass sie besser zu Hause bleiben?

Keine dieser Fragen können wir heute beantworten - deshalb ist es besser, sich mit dem vorliegenden städtischen Haushalt zu beschäftigen, solange er noch aktuell, biegsam und formbar ist. Die Grundlage für gutes kommunales Handeln basiert schließlich zum großen Teil auf soliden geordneten Verhältnissen.

Tatsache ist, dass wir im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2019 ca. 14 Mio. neue Schulden machen. Dass dies hauptsächlich investive Ausgaben seien, die z.B. als Baumaßnahmen einen Gegenwert erzeugen, kann unsere CDU-Fraktion nicht recht beruhigen. Es geht u.E. auch darum, in Zukunft bei unvorhergesehenen Situationen handlungsfähig zu bleiben. Wenn der Erste Bürgermeister davon spricht, dass zu lange „von der Hand in den Mund” gelebt wurde, ist dies ein deutliches Warnsignal vor der Gefahr einer Überschuldung. Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung auf 7 Mio. Euro zu begrenzen. Unsere Sorge gilt neben der Vielzahl von Baumaßnahmen auch dem Verwaltungshaushalt, dessen Einnahmen längst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können.

Wir leisten uns nach wie vor Kindertagesstätten von überdurchschnittlicher Qualität, aber weit unterdurchschnittlichen Preisen. Einen Kostendeckungsgrad von 10% wie in Fellbach kann man wie eine Monstranz vor sich hertragen, ein echtes Qualitätssiegel ist es aber nicht. Die Eltern haben die Lohnerhöhung der Erzieherinnen begrüßt, aber jahrelang von unseren Niedrigpreisen profitiert. Wir plädieren hingegen für überdurchschnittliche Qualität zu auskömmlichen Preisen. Das ist ehrlicher und zukunftssicherer.

Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, den von der Landesregierung empfohlenen Leistungsanteil von 20% anzuwenden, und zwar schrittweise auf drei Jahre verteilt .Wir beantragen, den Elternanteil

w            im Jahr 2016 auf 13%

w            im Jahr 2017 auf 16%  

w            im Jahr 2018 auf 20%

der jährlichen Betriebsausgaben anzuheben.

Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Einnahmequellen, deren Höhe die Stadt selbst bestimmen kann. Sie sollen langfristig planbar sein und können nicht dazu dienen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen. In Fellbach wurden sie seit 2005 nicht mehr geändert. Die geringfügige Anhebung in diesem Jahr genügt nach Meinung der CDU-Fraktion nicht, die Infrastruktur der Stadt auszubauen.

Bildung als wichtigster Faktor der Zukunft erfordert Aufwendungen in Millionenhöhe in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die genannten 80 Mio. Euro für den Ausbau der Schulen müssen im Wesentlichen selbst finanziert werden. Hier liegt unsere Hauptaufgabe für die Zukunft. Genauso dringlich ist der immer wieder geforderte Bau von Wohnungen, nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Unsere Fraktion unterstützt deshalb den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in den nächsten beiden Jahren um jeweils 10 Prozentpunkte. 

Freizeitgestaltung, Sport, Spiel und Kultur sind ohne die Existenz der Vereine nicht denkbar. Die Vereinsarbeit mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern hat eine Schlüsselposition in der Bürgergesellschaft inne. Hieraus rechtfertigt sich auch die großzügige Vereinsförderung durch die Stadt Fellbach. Daran wollen wir ohne Abstriche festhalten. Die in diesem Jahr erfolgten Gespräche mit den Vereinen haben gezeigt, dass die Höhe und die Art der Förderung im Großen und Ganzen auskömmlich sind. Der Themenblock „Ganztagesschule” wurde bereits finanziell deutlich angehoben. Den Verwaltungsvorschlag, die Laufzeit der Vereinsförderung um zwei Jahre zu verlängern trägt unsere Fraktion mit. Wir beantragen aber, hinsichtlich der Hallenbenutzung mit den Vereinen eine Art Budgetierung zu vereinbaren, die auch die Frage der Nebenkosten beinhaltet.

Auch in diesem Jahr sind wiederum eine ganze Reihe von Sanierungs- und Baumaßnahmen im Bereich des Sports und der Sportvereine im Haushaltsentwurf eingestellt. Ich denke dabei vor allem an die umfangreiche Erweiterung und Sanierung des Umkleidebereichs im Sami-Khedira-Stadion, für die im Jahr 2017 753 000 Euro eingestellt sind. Außerdem ist die Sanierung des Kunstrasens in Schmiden im selben Jahr zu nennen, aber auch viele kleinere und größere bauliche Verbesserungen an den Sportanlagen. Unsere Fraktion bittet hier um strengste Ausgabendisziplin. Jede Möglichkeit zur Einsparung sollte genutzt werden. Ein Sporthallenneubau im Finanzplanungszeitraum ist nach Auffassung unserer Fraktion nicht möglich.

Eine besonders erfreuliche Entwicklung ist die Tatsache, dass einzelne Vereine ihre Kooperation mit der Stadtverwaltung durch Eigenleistung an bestimmten Arbeiten ausbauen. So kann man Kosten sparen und gleichzeitig die Identifikation mit der Sportstätte verstärken.

Der baulichen Erweiterung des Bundesstützpunktes der RSG haben wir Ende September schweren Herzens zugestimmt, auch weil von höchster Stelle glaubhaft versichert wurde, alle vorhandenen Konflikte seien ausgeräumt, der Sportbetrieb funktioniere wieder ohne Querelen. Zum großen Ärger unserer Fraktion sind dann nicht eine Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss erneut Unzuträglichkeiten im Trainerstab öffentlich geworden. So kann man einen Gemeinderat auch an der Nase herumführen. Eine grobe Unsportlichkeit! 

Das Familienzentrum ist für die CDU-Fraktion eine wünschenswerte und notwendige städtische Einrichtung, die das Miteinander verschiedener Altersgruppen, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppen fördern soll. Leider sind die Kosten von ursprünglich 5,4 Mio. Euro im Zusammenhang mit der konkreten Planung des Gebäudes regelrecht explodiert. Auch die zwischenzeitlich erfolgte Kostenreduzierung konnte daran nicht viel ändern. Wir meinen, dass die Ausführung des Projekts ans Ende des Finanzplanungszeitraums geschoben werden muss. Es braucht Zeit, die Planung entsprechend zu verändern. Die erste Planungsrate in Höhe von 550 000 Euro kann im Jahr 2018 eingesetzt werden. Der Finanzrahmen wird dadurch um 4,9 Mio. Euro entlastet. Die Erzielung eines Einvernehmens mit dem Kindergartenträger und der Kirchengemeinde setzen wir voraus.

Die Deckungsreserve in der allgemeinen Finanzwirtschaft kann um 1,07 Mio. Euro gekürzt werden, da die Kreisumlage nicht so stark steigt wie ursprünglich befürchtet. Unserer Auffassung nach reichen 300 000 Euro für die Jahre 2016 und 2017. Unsere Fraktion beantragt außerdem, die für den gleichen Zeitraum vorgesehene städtische Flüchtlingshilfe von 740 000 Euro auf 150 000 Euro jährlich zu reduzieren. Waiblingen und Schorndorf haben dafür pro Jahr jeweils nur 100 000 Euro eingestellt.  

Investitionen in den Bau von Wohnungen sind gut angelegtes Geld. Die Stadt hält sich die Bewirtschaftung von 97 Mio. Euro im Hoch- und Tiefbaubereich zugute, ausgegeben in den letzten zehn Jahren bei einer relativ geringen Verschuldung. Gut so!

Wohnungsbau wird in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema bleiben. Der Doppelhaushalt stellt viele Baumaßnahmen nicht als Sachgesamtheit dar, sondern verteilt sie auf mehrere Haushaltstellen.

Zum Thema „Innenverdichtung vor Außenverdichtung” schlägt unsere Fraktion vor, die Freiflächen auf der Friedrich-List-Straße in Höhe des Maria-Regina-Gemeindehauses teilweise für Wohnungsbau vorzusehen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist dort für mindestens ein Mehrfamilienhaus genügend Platz vorhanden.

Südlich der Erweiterung des Kleinfeldfriedhofs befindet sich eine Reservefläche im Besitz der Stadt. Sie kann ebenfalls für Wohnungsbau freigegeben werden.

Die in Angriff genommene Sanierung der Fußwege im Kleinfeldfriedhof wird von den Besuchern sehr begrüßt. Auch unsere Fraktion freut sich, dass es dort weitergeht. Die Gestaltung der Aussegnungshalle und des Vorplatzes ist sehr gut gelungen. Die jahrelange, immer wieder begonnene Diskussion hat sich also gelohnt und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Unter dem Oberbegriff „Wohnungsbau” verstecken sich in der Investitionsplanung zahlreiche Einzelmaßnahmen. Verschiedene Nachfragen und Auskunftsersuchen haben gezeigt, dass sich zwar eine ganze Reihe von Projekten in der Planungs- und in der Realisierungsphase befinden. Eine Agenda zur Übersicht aber fehlt. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um zeitnahe Klärung und Erläuterung folgender Sachverhalte:

w            Wie wird die Stadtverwaltung das vor mehreren Jahren beschlossene Wohnungsbauprogramm aktualisieren und den neuen Erfordernissen anpassen?

w            Ist angesichts der Aufgabenfülle die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft wie in anderen Städten sinnvoll?

w            Kann eine modifizierte Neuauflage des „Fellbacher Modells” Anreize für verstärkten privaten Wohnungsbau bieten?

w            Welche Konzeption verfolgt die Stadtverwaltung hinsichtlich der Unterbringung von anerkannten und auf Dauer aufenthaltsberechtigten Asylbewerbern?

Die Lektüre des Investitionsprogramms, der lila Seiten, besitzt ohne Zweifel eine gewisse literarisch- fiktive Dimension. Sie könnte beispielsweise den Titel des noch nicht geschriebenen Romans „Verloren im Haushaltsdschungel” tragen.

1. Meine Damen und Herren, ob Sie es glauben oder nicht, unter der Überschrift „Sonstige Erholungseinrichtungen” wird allen Ernstes der Bau einer Fußgängerampel um 260 000 Euro an der Stuttgarter Straße vorgeschlagen. Eine komplette Fehlinplanung, auch angesichts des geplanten Gärtner- und Höferings. Es gibt dort bereits genügend Signalanlagen. Deshalb ist der Betrag zu streichen.

2. Die Straßensanierung in der Eberhardstraße mit 750 000 Euro kann entfallen, da sie im kausalen Zusammenhang mit dem Familienzentrum steht.

3. Das Lieblingsthema der Stadtplanung, der „Bahnhof der Zukunft” ist gleich auf drei Einzelposten aufgeteilt: 1,3 Mio. Tiefbau, 400 000 Euro Mobilitätszentrale, 290 000 Euro Pedelecstation. Darüber hinaus weist die Haushaltrede des Finanzbürgermeisters 669 000 Euro Restfinanzierung zu dem Projekt aus - nicht gerade ein Ausbund von Klarheit und Übersichtlichkeit. Wie viele Abstellmöglichkeiten für Fahrräder brauchen wir eigentlich dort? Überraschenderweise ist mit 860 000 Euro bereits ein zweites Fahrradparkhaus im Haushalt eingestellt. Das kann nur mit einer völlig disparaten und ungesunden Fahrradaffinität erklärt werden. Wir beantragen, den Betrag zu streichen und abzuwarten, bis das erste Parkhaus fertig ist.  

4. Das Konzept „Grüne Mitte” um die Schwabenlandhalle kostet 230 000 Euro. Wir bitten um Erläuterung, was sich konkret dahinter verbirgt und um eine Einschätzung, ob hier noch Mittel eingespart werden können.

5. Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Außenbereich sind zwingendes Recht. Im Haushaltsentwurf sind dafür Jahr für Jahr sechsstellige Beträge eingestellt. Wir sind der Auffassung, dass eine Effizienzsteigerung durch die Streichung von 125 000 Euro erreicht werden kann, ohne dass gesetzliche Regelungen verletzt werden.

6. Der geplante Abbruch des alten Hallenbads sollte erst bei einer konkreten Bauabsicht erfolgen. Dadurch können in den Jahren 2015 bis 2019 845 000 Euro eingespart werden.

7. Die Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte - Altes Pfarrhaus” kann an das Ende der Finanzplanung verschoben werden. Wir beantragen, 600 000 Euro aus den Jahren 2016 bis 2018 in den Folgejahren einzustellen und nur 300 000 Euro in der Finanzplanung zu belassen.

8. Die Einrichtung einer digitalen Funkstrecke für Notdienste im Stadttunnel hält unsere Fraktion im Gegensatz zur Verwaltung für eine sicherheitsnotwendige Anlage, die nicht verschoben werden sollte. Die Kosten von 160 000 Euro sind im Doppelhaushalt einzustellen.

Die CDU-Fraktion hat vor fünf Jahren einen Antrag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung gestellt. Sie schützt Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern in und außerhalb des Stadtgebiets. Mittlerweile sind die Menschen sensibilisiert für den Schutz der Natur. Einen markanten, das eigene Grundstück prägenden Baum wird ohne zwingenden Grund niemand beseitigen. Die Bürger legen in der Regel Wert auf eine sorgfältige Gestaltung ihrer Grünflächen. Da kann eine solche Gängelung nur schaden. Wir beantragen, die Baumschutzsatzung zu streichen und an ihre Stelle ein entsprechendes Beratungsangebot zu setzen. Fordern Sie die Grundstückseigner lieber mal auf, ihre Hecken zu schneiden, damit die Gehwege wieder frei sind.

Kommen wir zu dem für Fellbach wichtigen Thema des Verkehrs.

Ich hoffe nicht, dass ein Interesse daran besteht, den Konsens des Gemeinderats in Sachen Nordostring aufzukündigen. Dies wäre ein falscher Weg. Die erneute Diskussion um die Notwendigkeit des Nordostrings zeigt, dass unsere Nachbarstädte große Anstrengungen unternehmen, ihren Verkehr auf andere Gemeinden abzudrängen.

Unsere Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge. „Jeder ist sich selbst der Nächste”, die Haltung ist einer guten Nachbarschaft nicht zuträglich. Wir fordern die Verwaltung auf, solche Versuche unter allen Umständen zu unterbinden, um weiterhin im guten Einvernehmen annehmbare Verkehrsbedingungen zu erreichen.

Die schon seit vielen Jahren propagierte „kleine Lösung” eines zusätzlichen Neckarübergangs in Remseck hätte die meisten Schwierigkeiten schon gelöst, wenn man andernorts darauf rechtzeitig eingegangen wäre. Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Pförtnerampeln und LKW-Fahrverbote jedenfalls sind kein geeignetes Mittel, Verkehrsprobleme vernünftig zu lösen.

Der Ausbau der Vier-Quadranten-Lösung macht Fortschritte. Schade, dass man beim Umbau der Ringstraße erst jetzt darauf gekommen ist, auf einen Wendehammer zu verzichten. Dadurch haben wir Zeit verloren. Wir akzeptieren die neue Planung und erwarten bauliche Vorkehrungen, die eine Einfahrt von LKW in die Bahnunterführung verhindern.  

Für eine Testphase zur Befahrung der Brunnenstraße im Begegnungsverkehr sind 80 000 Euro bereitgestellt. Wir unterstützen das Vorhaben, um dort eine praktikable Verkehrsführung zu erreichen. Unsere Fraktion besteht allerdings darauf, dass eine gründliche und umfassende Erläuterung der Pläne erfolgt. Am Ende des Versuchszeitraums muss es möglich sein, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Die Straßenkreuzung Remstalstraße - Hofäckerstraße am wichtigen Einfallstor aus dem Remstal ist schon seit längerer Zeit Gegenstand von Überlegungen, wie man die Durchfahrtstraßen in Schmiden verkehrssicherer gestalten kann. Wir meinen: Keinen Verkehrskreisel hier. Die bestehende Signalanlage kann bleiben. Wir schlagen angesichts des benachbarten Schulzentrums vor, in der Remstalstraße eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung testweise festzulegen. Ob hier LKW-Fahrverbote und eine Pförtnerampelfunktion eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung sind, lässt sich auf Grund ihrer staubildenden Auswirkungen nur schlecht abschätzen.

Der Bürgerbeteiligungsprozess „STAFFEL’25” hat umfassende Maßnahmen im Bereich Straßenverkehr vorgeschlagen. Zur Lärmreduzierung in der Innenstadt ist die Erprobung eines Tempo-30 Bereichs ein vernünftiger Beitrag. Wir denken dabei vor allem an die Bahnhofstraße. Die derzeit dort gefahrenen Geschwindigkeiten am Tage sind nach Erkenntnissen der Anwohner normalerweise sowieso nicht viel höher. Das ändert sich allerdings schnell bei Nacht und wenig Verkehr. 

Auch in der Burgstraße/Rommelshauser Straße ist eine Tempobegrenzung sinnvoll. Als Alternative kommt für uns die schon vor einigen Jahren erörterte Geschwindigkeitsbeschränkung „30 km bei Nacht” in Frage. Eine gewisse Rechtsunsicherheit sollte uns nicht davon abhalten, für weniger Verkehrslärm in der Innenstadt zu sorgen. Wir erwarten von der Verwaltung, hier weiter am Ball zu bleiben und entsprechende Vorschläge zu machen.

Leider werden unsere Wirtschaftswege in den Weinbergen verstärkt durch PKW-Verkehr heimgesucht, wodurch es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Hier sollte die Verwaltung im Benehmen mit der Landwirtschaft verkehrslenkende Lösungen erarbeiten.

Ich komme zum Schluss, an dem ich mich bei allen bedanken möchte, die im vergangenen Jahr die Arbeit des Gemeinderats und unserer Fraktion begleitet, bereichert und erleichtert haben. Dies sind vor allem die Damen und Herren der Stadtverwaltung, allen voran Herr Oberbürgermeister Palm, Herr Erster Bürgermeiser Geyer und Frau Bürgermeisterin Soltys.

Besonders loben möchte ich Frau Sabrina Arnold, ein neuer Stern am Kämmereihimmel. Sie hat mit Freundlichkeit und Charme, aber auch großer Sachkenntnis dem Verwaltungsausschuss die trockene Materie des Haushaltsplans schmackhaft gemacht.

Danken möchte ich auch den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion, die bei zahlreichen intensiven und fruchtbaren Diskussionen den richtigen Weg im Haushaltsdschungel gefunden und brauchbare Alternativen zu den Verwaltungsvorschlägen entwickelt haben.

Ich bin sicher, dass wir alle zusammen bei den kommenden Beratungen gute Kompromisse finden werden, gemäß dem afrikanischen Sprichwort:

„Es ist besser, mit drei Sprüngen zum Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen”.

Ich danke Ihnen.

Hans-Ulrich Spieth