Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im Oktober 2019 ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Basis der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen“ weiterentwickelt werden soll. 

Teil dieses Papiers ist der Appell an die Kommunen im Land, ein­zel­ne Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen haben auf Basis dieses Eckpunkte­papiers ein Maßnah­men­paket für Fellbach entwickelt und einen gemeinsamen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. 

1. Biodiversität auf städtischen Flächen fördern

Wir erbitten einen Bericht über Anzahl und Art der Schutzflächen im 1. Quartal 2020. Darin sollen die aktuellen Flächen und deren Zustand dargestellt und ein Ausblick auf weitere mögliche Maßnahmen gegeben werden. Gleichzeitig erbitten wir eine Übersicht über mögliche weitere Flächen, die als Schutz- und/oder Ausgleichsflächen ausgewiesen werden können.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität auf stadteigenen Flächen im inner­städ­tischen und im Außenbereich zu verstärken, zum Beispiel durch weitere geeignete Konzepte für Begleitgrün, Neuanlage von Hecken und Rainen usw. Dabei ist darauf zu achten, dass keine landwirtschaftlich genutzten Flächen eingesetzt werden.  Konkret beantragt wird, die noch kurz gemähten Rasenflächen der Stadt bis spätestens zum Frühjahr 2021 um mindestens 20 Prozent zugunsten von Blühinseln zu reduzieren. Der Gemeinderat soll im ersten Halbjahr 2020 über alle geplanten Maßnahmen informiert werden.

 

2. Rebhuhnschutz

Wir erbitten einen Bericht über die Einhaltung und Wirkung der Leinenpflicht in den Wildschutzzonen (Rückzugsflächen für Rebhühner). Ebenso wird eine Stellungnahme der Verwaltung erbeten, ob eine flächenmäßige oder gegebenenfalls auch zeitliche Ausweitung der Wildschutzzone erforderlich ist. Der Bericht soll im 1. Quartal 2020 gegeben werden.

 

3. Streuobstwiesen

Wir möchten Besitzer*innen und Pächter*innen beim Erhalt und bei der Pflege ihrer Streuobst­wiesen unterstützen. Folgende Maßnahmen werden beantragt:
- Ausbau der Beratung der Streuobstwiesenbesitzer*innen und Pächter*innen; Themen: Baumpflege, Maschineneinsatz 
- Einrichtung eines Maschinenpools zur Nutzung bei der Pflege
- Entwicklung eines Angebot zur Entsorgung von Grasschnitt (z.B. über die Biogasanlage der Stadtwerke)
- Wiedereinführung des mobilen Häckselangebotes
- Unterstützung und Beratung bei der Nachpflanzung von Jungbäumen in bestehenden Streuobstwiesen und bei der
  Anpflanzung neuer Anlagen
- Prüfung der Möglichkeit der temporären Beweidung durch Schafe

 

4. Naturverträgliches privates Gärtnern fördern und unterstützen

Private Gartenbesitzer*innen und Pächter*innen können einen wichtigen Beitrag für den Artenschutz und das städ­tische Klima leisten. Wir bitten daher die Verwaltung, Beratungsangebote für die genannte Personengruppe zu ent­wickeln, um diesem Ziel näher zu kommen. Beratungsschwerpunkte sollten dabei die Vermeidung chemisch-syn­the­tischer Pflanzenschutzmaßnahmen und die Förderung der Biodiversität durch geeignete Pflanzenauswahl sein, die ins­besondere auch heimische Pflanzen berücksichtigt. Im Idealfall sollten es naturnahe und Naturgärten sein. Bei diesen An­geboten sollten die Obst- und Gartenbauvereine eingebunden werden.
In neuen Bebauungsplänen sollen Schottergärten grundsätzlich ausgeschlossen werden. Für den Rückbau vorhan­de­ner Schottergärten sind Mittel für finanzielle Anreize zur Verfügung zu stellen. Auch die Einrichtung von Blühinseln soll forciert werden. Als Maßnahme hierzu wäre die Verlosung von (Erst-)Ausstattungspaketen denkbar.

Das Projekt „Bürgeräcker“ sollte weiterentwickelt werden. Um das Interesse am Gärtnern zu fördern, wird die Ver­wal­tung aufgefordert, verschiedene Angebote im Bereich „Urban Gardening“ zu ent­wickeln. Dabei ist insbesondere zu prü­fen, wo bisher asphaltierte Flächen durch Entsiegelung oder das Aufstellen von Pflanztrögen „grüner“ werden kön­nen (z.B. am Grünen Turm in Schmiden). Dies sollte unter Einbeziehung der Bürger*innen erfolgen.

 

5. Insektensensible Beleuchtung

Die Unterzeichner begrüßen das städtische LED-Förderprogramm und bitten um Information, bis wann die gesamte städtische Beleuchtung auf LED umgestellt ist.


6. Ausgleichsmaßnahmen / Ökokonto

Wir erbitten einen Sachstandsbericht zum Thema Ausgleichsmaßnahmen im 1. Quartal 2020. Wir bitten um Beant­wortung folgender Fragen:

- Wo werden aktuell Ausgleichsmaßnahmen realisiert?
- Welchen Pflegestand haben diese Maßnahmen?
- Welche Maßnahmen müssen noch realisiert werden?
- Welchen Kontostand weist das Ökokonto aktuell auf?
- Welche Maßnahmen sind noch in Planung und wie viele Ökopunkte können dadurch „verdient“ werden?
- Wie viele Ökopunkte werden für die schon bekannten Bauvorhaben der nächsten 3 Jahre voraussichtlich notwendig
  sein?

Damit die Mitglieder des Gemeinderates künftig immer aktuell über den Stand des Ökokontos informiert sind, wird um eine Darstellung des Kontostandes in den relevanten Sitzungsvorlagen gebeten. Dies kann in ähnlicher Weise geschehen wie der standardmäßige Vermerk der finanziellen Auswirkungen am Ende jeder Vorlage.

Des Weiteren bitten wir um ein Schulungsangebot für die Gemeinderäte*innen zum Thema Ausgleichsflächen und Ökokonto.

 

7. Im Dialog bleiben

Das Engagement im Bereich Artenschutz ist umso erfolgreicher, je mehr Menschen und Institutionen sich beteiligen. Darum ist der Dialog der Akteur*innen untereinander wichtig. Wir bitten darum, im Jahr 2020 das Thema Artenschutz und Erhalt der Biodiversität im Arbeitskreis Landwirtschaft und im Umweltbeirat auf die Tagesordnung zu setzen. In mindestens zwei gemeinsamen Sitzungen mit Workshop-Charakter sollen Maßnahmen erarbeitet werden. Dieser Dialog soll auch in den Folgejahren mit ein bis zwei gemeinsamen Sitzungen pro Jahr fortgeführt werden.